Nachhaltigkeit und die neue Regierung
Wie hält es die Regierung Kurz & Strache mit der Nachhaltigkeit? Die Frage beschäftigt die skeptisch gewordene Öko-Szene, das Regierungsprogramm gibt eine erste optimistische Antwort. Für eine Bewertung der Regierung ist es zu früh, für weiteres Handeln im Sinne der Nachhaltigkeit drängt jedoch die Zeit. Die Entscheidung darüber liegt, wenig überraschend, in einem Ministerium. Das Nachhaltigkeits-Ressort ist ein Schlüssel-Ressort.
SERI am Punkt
„Scheitert die Nachhaltigkeit?“ lautete der sorgenvolle Titel, unter dem Fritz Hinterberger (SERI) in Wien im Dezember zu einer von Alfred Strigl geleiteten Debatte lud. Einerseits „war noch nie so viel an Nachhaltigkeit“ zu beobachten, befand Hinterberger, andererseits ist dennoch zu fragen: „Ist der Klimaschutz noch ein Thema, das die Menschen bewegt?“ Das Gespräch bei SERI drehte sich um die aktuelle Beunruhigung in der Nachhaltigkeits-Szene und der Öko-Bewegung Österreichs. Die Unruhe hat ihren Angelpunkt – quasi den Archimedischen Punkt – mit dem Wahlergebnis vom 15. Oktober 2017 bereits gefunden: Der Kapitalismus ist noch da, aber die Grünen sind nicht mehr im Parlament. Was jetzt?
„Zusammen. Für unser Österreich.“ ist eine Antwort, allerdings jene der Regierung. Ihr Programm 2017 – 2022 schreibt Umweltschutz und Nachhaltigkeit mitsamt Klimastrategie gleich fort, jedoch auf höherem Niveau.
Cluster der Nachhaltigkeit
So soll ein „Nachhaltigkeitscluster“ der Universitäten den Gedanken der „Responsible Science“ vorantreiben. Aufzubauen ist etwa auf den Netzwerken Allianz der Nachhaltigen Universitäten und des Climate Change Center Austria. Gesellschaftliche Innovation und „Open Innovation“ sollen in einer Plattform eine Anlaufstelle finden, denn sie werden immer bedeutsamer „für die Lösung der großen sozialen und ökologischen Herausforderungen wie Integration, Ressourcenverbrauch, Arbeitslosigkeit oder Klimaschutz“. Erforderliches Kapital soll unter anderem über „Green Bonds“ aufgebracht werden. Zu stärken sind daher Social Crowdfunding, Impact Investing, Social Entrepreneursphip bzw. Ökosoziales Unternehmertum.
Österreich sollte jedenfalls „Teil eines Weltmarkt-Innovationsmotors für moderne Umwelttechnologie“ werden, womit die vollständige Dekarbonisierung des Energiesystems bis 2050 angestrebt wird. Einer von mehreren Beiträgen liegt in „ökoeffizienten Mobilitätsformen“. Auch das Bekenntnis zur dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat ist mit jenem zur geltenden Luftfahrtstrategie verbunden, die ihrerseits „optimale Rahmenbedingungen für Umweltfragen“ zu ihren Maßnahmen zählt. Der vollständige Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomkraft sowie das Bekenntnis zum Ziel einer Kreislaufwirtschaft gehören ebenfalls in den Katalog Nachhaltigkeit aus Regierungsprogramm und Regierungserklärung.
Auf ausdrückliche Nachfrage bestätigte Sebastian Kurz bei der Präsentation des Regierungsprogramms am 16. Dezember 2017 am Kahlenberg in Wien, dass die Regierung den Klimavertrag von Paris, COP 21, umsetzen will und sich zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen bekennt. Die Agenda 2030 soll „gesamtstaatlich berücksichtigt werden“, so Kurz.
Digitalisierung nutzen
Geist und Buchstaben von Regierungserklärung und Regierungsprogramm sind geprägt von der Entschlossenheit, die Schwungmasse der Digitalisierung für Veränderungen zu nutzen, auch im Sinne der Nachhaltigkeit. Umweltschutz ist durch. Im Klimaschutz hat Österreich noch einiges an Aufgaben vor sich, wie der Klimaschutzbericht 2017 des Umweltbundesamtes und der Wissenschaftliche Bericht des Wegener Center Graz zum Treibhausgas-Budget zeigen. Noch nicht erledigt sind also die Wert- und Zielkonflikte, mit denen Wirtschaft und Gesellschaft konfrontiert sind, sobald es um ernsthaft gemeinte Nachhaltigkeit geht. Entscheidungen sind erforderlich. Zu treffen sind sie im neuen Bundesministerium für Nachhaltigkeit. Dafür wurde es geschaffen.
