VdB und die Klimastrategie

Van der Bellen und die Klimastrategie

Österreich als Pionier in Umwelttechnologien

Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen erwartet von der Bundesregierung, den Klimavertrag von Paris (COP 21) und die UN-Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) rasch umzusetzen. Die Klima- und Energiestrategie sollte für den Wirtschaftsstandort ein Leitprojekt sein.

Das Europäische Forum Alpbach diskutiert, welche Aktionen dem UN-Beschluss über die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung zu folgen haben. Wir fragten bei den Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen und Norbert Hofer nach, worin sie Handlungsbedarf sehen. Van der Bellen hat bereits per Mail geantwortet:

Claus Reitan: Sind Österreichs Bemühungen, zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen, ausreichend – oder wäre mehr zu tun, wie es eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung im Juli 2016 einfordert?

Wir haben nur diesen einen Planeten. Und es ist unsere Aufgabe und Pflicht, unseren Kindern eine lebenswerte, intakte Umwelt zu hinterlassen. Leider gehen weltweit viele Entwicklungen noch immer in die falsche Richtung. Von der großflächigen Abholzung von Wäldern bis zum Anstieg der klimaschädlichen Treibhausgase. Österreich kann als Innovationsmotor für modernen Umweltschutz weltweit eine wichtige Rolle spielen.

Österreichs hat dazu wichtige Schritte getan, die Bemühungen sollten aber in vielen Bereichen intensiviert werden. Der wichtige Bereich Klimaschutz sei stellvertretend herausgegriffen.

Die Ratifizierung des Klimavertrags von Paris war ein wichtiger Schritt. Der Vergleich der österreichischen Treibhausgas-Bilanz mit anderen europäischen Ländern zeigt, dass Österreich Nachholbedarf hat. Im Bereich der Erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien entstehen die Märkte der Zukunft mit großen Chancen für den österreichischen Arbeitsmarkt. Das WIFO weist beispielsweise in seinen Empfehlungen regelmäßig darauf hin, dass es wirtschaftspolitisch sinnvoll wäre, dies in den Mittelpunkt einer Innovationsstrategie zu stellen. Österreichische Unternehmen sind in einzelnen Bereichen der Umwelttechnologien bereits Marktführer. Diese Vorreiterrolle sollten wir ausbauen.

Wie lautet Ihr Beitrag im Konsultationsprozess zum Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie Österreichs, der im Juli eingeleitet wurde? Einreichungen sind übrigens bis 18. September 2016 möglich?

Die Umsetzung der Ziele des Klimavertrags von Paris und des EU-Klimapaketes bedeuten eine starke Reduktion der Treibhausgasemissionen. Dies ist eine große Transformationsaufgabe, die klug und langfristig geplant und umgesetzt werden muss. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung eine Strategie erarbeiten wird. Wichtig wird sein, dass man schneller als bisher in die Umsetzung kommt, dass konkrete und wirksame Maßnahmen gesetzt werden. Die Klima- und Energiestrategie muss in der Umsetzung auf breiter Basis mitgetragen und wirksam werden und zu einem echten Leitprojekt für unser Land werden, das große Chancen auch für den Wirtschaftsstandort bietet.

Erachten Sie vor dem Hintergrund der zitierten Beschlüsse das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit für ausreichend oder für novellierungsbedürftig? Sollte Österreich wie Deutschland über Nachhaltigkeit als Staatsziel debattieren?

Über notwendige Gesetzesverbesserungen sollte in erster Linie das Parlament befinden. Wichtig ist jedenfalls, dass die Bundesregierung sich ihrer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen bewusst ist und jetzt auf Basis bestehender Beschlüsse und Ziel rasch, klug und mutig handelt.

Posted by Claus Reitan