Geht es Europa um Klimaschutz?
Vorrang für Europa oder für die Nationen? Geht es Europa um Klimaschutz oder ökonomische Konkurrenz? Das sind einige der Fragen zur Wahl der 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments von 23. bis 26. Mai 2019. Dieses Parlament hat eine wesentliche Rolle für den Beschluss von Gesetzen der Europäischen Union, die auch für die 28 Mitgliedstaaten gelten. Daher ist wesentlich, welche Fraktion wie viel an Vertrauen von den Wählerinnen und Wähler erhält. Wofür stehen die kandidierenden Parteien in Sachen Nachhaltigkeit und Transformation, wie sie die EU in ihren Papieren fordert (siehe ganz unten)? Hier eine Übersicht, wo die Antworten zu finden sind:
Das Netzwerk Weitblick hat Antworten der wahlwerbenden Parteien Österreichs und Deutschlands eingeholt, wie diese zu den europäischen Initiativen und Vorschlägen für Klimaschutz und Energiewende stehen.
Finance Watch setzt sich für ein Finanzsystem im Dienste der Gesellschaft ein und hat einen Check der Wahlprogramme online gestellt.
Der Deutsche Rat für nachhaltige Entwicklung präsentiert anhand von fünf Fragen die Positionen und Antworten der deutschen Parteien zu Nachhaltigkeit auf.
Sechs Fragen zu Nachhaltigkeit und Finanzmarkt stellte das Forum Nachhaltige Geldanlagen gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik, um Positionen zum EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums darzustellen.
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen und Programmen auf den Weg gebracht: Clean Energy for All ist ein im Dezember 2018 verabschiedetes Rahmenprogramm für den Umstieg von fossilen Treibstoffen zu sauberer Energie. Vorschläge und Leitlinien enthält das aktuelle, im Jänner 2019 verabschiedete Reflexionspapier Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030. Der Rat hat im April dieses Papier zur Kenntnis genommen und Schlussfolgerungen abgeleitet: Es werden ausdrücklich und eindringlich Maßnahmen für die Umsetzung des Abkommens von Paris (2015) eingefordert, allerdings in Abstimmung mit den Vereinten Nationen.
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