Mit Volksbegehren gegen die Erderhitzung
„Das letzte Jahr hat alles geändert“, sagte einleitend Katherina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, am 18. Februar anlässlich der Pressekonferenz im Presseclub Concordia in Wien. Rogenhofer zählte weitere Daten des heurigen Jahres auf: Der Februar sei 10 Grad zu heiss. Die Antarktis hätte 20 Grad. Wir hätten bisher lediglich einen schneebedeckten Tag in Wien gehabt. Und Waldbrände gäbe es weltweit. Rogenhofer resümierte: „Es hat sich etwas getan“. Und es müsse sich jetzt etwas tun!
Countdown für Volksbegehren
Das Klimavolksbegehren startet daher den Countdown zur Einleitung des Volksbegehrens und gab bei der Pressekonferenz ihre nächsten Schritte bekannt. Denn auch wenn Teile des Regierungsprogrammes als Erfolg der Klimabewegung verbucht werden können: „Papier ist geduldig. Die niedergeschriebenen Worte im Regierungsprogramm heissen noch lange nicht, dass sie umgesetzt werden. Unsere Zukunft darf nicht auf die lange Bank geschoben werden – die Regierung muss endlich vom Reden ins Tun kommen“, meinte Rogenhofer.
14.000 Unterschriften noch erforderlich
Deshalb konkretisierte nun das Klimavolksbegehren die bestehenden Forderungen als Handlungsauftrag an die Politik. Die Budgetverhandlungen seien aktuell am Laufen, ernsthafte Klimaschutzinvestitionen müssten nun an erster Stelle stehen. „Wir werden weiter Druck aufbauen. Noch bis 3.3. kann man unterschreiben und uns zu einem Fixstart im Parlament verhelfen”, so Rogenhofer. 86.000 Unterschriften lägen bereits am Tisch, mindestens 14.000 würden nun noch benötigt.
Möchte Österreich bis 2040 klimaneutral werden und die Erderhitzung begrenzen, sollten die CO2-Emissionen ab sofort reduziert werden. Bestehende Forderungen an die Regierung wurden daher vom Team des Klimavolksbegehrens gemeinsam mit WissenschafterInnen, Expert*innen aus verschiedenen Organisationen und Jurist*innen neu durchdacht und konkretisiert.
Klima-Forderungen
- Klimaschutzgesetz: In einem eigenen Klimaschutzgesetz soll das Grundrecht auf Klimaschutz verfassungsrechtlich festgeschrieben werden.
- Klimarechnungshof: Dieser soll sich aus einem unabhängigen Gremium aus universitären Fachleuten und wissenschaftlichen Expert*innen zusammensetzen und die Einhaltung des CO2-Budgets prüfen, offenlegen und bei Verfehlungen Empfehlungen für zusätzliche Maßnahmen aussprechen. Er soll im Klimaschutzgesetz verfassungsrechtlich verankert werden.
- Klimadienst: Solch ein unabhängiger Dienst soll alle neuen Gesetze und Verordnungen vor Beschluss auf ihre Klimaverträglichkeit prüfen. Zusätzlich soll ein Klimacheck aller bestehender klimarelevanter Gesetze durchgeführt und die Empfehlungen laufend in das Klima-Maßnahmenpaket eingearbeitet werden.
- Kostenwahrheit und ökosoziale Steuerreform: Klimaschädigendes Handeln soll den Preis haben, den es auch für die Gesellschaft hat. Für die Höhe und Ausgestaltung des langfristig steigenden Preises sollen wissenschaftliche Vorschläge herangezogen werden, um Kostenwahrheit und einen Lenkungseffekt zu garantieren.
- Abbau klimaschädigender Subventionen: Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, fehlende Besteuerung Flugverkehr, usw. sollen abgebaut werden.
- Flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität: Um den Energiesektor nachhaltig und naturverträglich zu gestalten, muss der Energieverbrauch zurückgeschraubt, die Energieeffizienz erhöht und der verbleibende Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
- Garantierte Finanzierung der Energiewende: Langfristig verfügbare und ausreichende Mittel sollen für den Umstieg auf saubere Energie bereitgestellt werden.
Klimapolitik für Menschen
“Raus aus Öl, Kohle und Gas bedeutet auch eine lokale erneuerbare Energieversorgung und saubere Mobilität in Österreich. Dies sorgt für Wertschöpfung in den Regionen und generiert langfristige Arbeitsplätze. Klimapolitik ist Politik für die Menschen. Zögern oder Minimalkompromisse gehen also auf unsere Kosten. Wir brauchen jetzt echte Maßnahmen. Daher gibt es uns auch weiterhin noch“, schloß Rogenhofer Ihre Ansprache.
Der detaillierte Forderungstext und weitere Infos sind hier einsehbar: https://klimavolksbegehren.at/wichtige-links
